9,5 Milliarden Euro Steuergeld verbrannt

von spoekenkiekerei

Lange hatte sich die Bundesregierung geweigert, eine ihrer größten Geldverbrennungsaktionen zuzugeben. Unter Hinweis auf eine vereinbarte Vertraulichkeit gab sie keine Auskünfte, zu welchem Preis die zu Beginn der Finanzkrise mit 9,5 Milliarden Euro Steuergeld gerettete Deutsche Industriebank (IKB) an die US-Heuschrecke Lone Star verkauft worden sei.

Nach zwei (!) Legislaturperioden kam jetzt still und leise unter der Bundestags-Drucksachennummer 19/775 (Seite 110) eine „Ergänzung“ zu einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick zum Verkaufspreis, der läppische 137 Millionen Euro betrug. So einen Kaufvertrag nennt man wohl einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des Steuerzahlers, der ungefragt mit 9,5 Milliarden Euro zur Rettung einer Pleitebank beitragen durfte, die anschließend für 137 Millionen Euro verkauft wurde.

Notwendig war der Verkauf zu keinem Zeitpunkt: Die IKB war seinerzeit Teil der staatlichen KfW-Bankengruppe, der sie zum Schluss mit über 90 Prozent gehörte. Und eine Staatsbank kann nicht pleite gehen (aber natürlich viel Geld kosten). Sie, die IKB, hatte sich mit amerikanischen Ramsch-Papieren ziemlich heftig verspekuliert, und alle Aufsichtsräte und KfW-Verwaltungsräte hatten tief und fest geschlafen. Sie waren ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen. Bei der IKB saß mit dem späteren Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) sogar ein hoher Beamter des Finanzministeriums direkt im Aufsichtsrat und hat -natürlich – nichts gewusst.

Bei der IKB-Mutter KfW trifft man im Verwaltungsrat auf etliche Bundesminister und Bundestagsabgeordnete sowie Landesminister und Ministerpräsidenten. Sie haben zwar verschiedene Parteibücher, aber alle haben was gemeinsam: Sie haben – natürlich – nichts gewusst. So fanden sich im KfW-Verwaltungsrat zum Zeitpunkt der IKB-Rettung die damaligen Bundesminister Michael Glos (Wirtschaft, CSU), Peer Steinbrück (Finanzen, SPD), Wolfgang Tiefensee (Verkehr, SPD), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung, SPD), unser Dickerchen Sigmar Gabriel (damals Umwelt, SPD) war auch dabei, Horst Seehofer (Landwirtschaft, CSU) und der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (damals Außenminister, SPD). Alle haben nichts gewusst.

Auch nichts gewusst haben die Bundestagsabgeordneten Christine Scheel (Grüne), Jörg Otto Spiller (SPD), Ludwig Stiegler (SPD), Bartholomäus Kalb (CSU), Michel Meister (CDU), Jürgen Koppelin (FDP), Oskar Lafontaine (SPD) und Waltraud Lehn (SPD).

Natürlich nichts gewusst haben die Landesminister beziehungsweise Ministerpräsidenten Ingolf Deubel (Rheinland-Pfalz, SPD, später in den Nürburgring-Skandal verwickelt), Kurt Falthauser (Bayern, CSU), Peter Jacoby (Saarland, CDU), Hartmut Möllring (Niedersachsen, CDU), Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD), Erwin Teufel (Baden-Württemberg, CDU), Roland Koch (Hessen, CDU) und Helmut Linssen (Nordrhein-Westfalen, CDU). Selbst Gewerkschafter wie Frank Bsirske (Verdi), Michael Sommer (DGB-Chef) und Franz-Josef Möllenberg (NGG) haben nichts gewusst.

Nach dem Motto „aus dem Auge – aus dem Sinn“ wurde die IKB wieder aufgepäppelt und verramscht. Gerettet wurde nicht das deutsche Finanzsystem, sondern gerettet wurden allein die damaligen Spitzen der Blockparteien, von denen heute noch einige aktiv sind.

Und das unser Dickerchen Gabriel nach dem Ende seiner Regierungskarriere bald Verwaltungsrat in dem neuen Eisenbahn-Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und Alstom werden wird, lässt das Schlimmste befürchten.