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2+4-Vertrag ist kein Friedensvertrag oder die Freiheit!

Art. 146 GG – Freiheit und Friedensvertrag – Act of State

Bitte genau lesen und politischen Unfug sein lassen. Die Lösung ist nicht politisch!
Bitte das Video bis zum Schluß ansehen!

Die Krone gestaltet durch die Regierung die auswärtigen Beziehungen in umfassender. Zuständigkeit; so kann die Krone allein Krieg erklären und Frieden schließen, für den Staat als Ganzes Rechte erwerben oder Verbindlichkeiten eingehen, Territorium neu gewinnen oder zedieren und den territorialen Umfang ihrer Hoheitsgewalt bestimmen. Solche Hoheitsakte sind Ausdruck und Ausübung der Kronprarogative ; sie werden als acts of State bezeichnet!

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Erklärungen der Krone über Kriegszustand

Die Krone allein bestimmt über die Frage, ob Großbritannien sich im Kriegszustand befindet; diese Ausübung der Prärogative- ist nicht justitiabel. Erklärungen der Regierung im Namen der Krone über Existenz oder Fortdauer des Kriegszustandes mit einer fremden Macht betreffen einen von der Krone durch hoheitliches Handeln bedingten und gestalteten Sachverhalt; daß sie für englische Gerichte bindend (conclusive) sind, folgt aus dieser Gestaltungsmacht.

http://www.zaoerv.de/40_1980/40_1980_…

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